BWBV GESCHÄFTSORDNUNG

Stand: 08/2007

 

 

letzte Änderung    hier

 

 

 

 

 

INHALTSVERZEICHNIS

 

 

 

§ 1       Zweck der Geschäftsordnung

§ 2       Einberufung, Fristen, Tagesordnung

§ 3       Einberufungsgründe

§ 4       Beschlussfähigkeit, Vorsitz, Befangenheit

§ 5       Form der Beschlussfassung

§ 6       Abstimmung, Wahlen

§ 7       Protokollführung

§ 8       Redeordnung

§ 9       Fernmündliche Abstimmung

§ 10     Schriftliche Abstimmung

§ 11     Schlussbestimmung

 

 

 

§ 1       Zweck der Geschäftsordnung

 

Die Geschäftsordnung enthält die Bestimmungen, die für die Arbeit der Organe nach § 14 der Satzung des BWBV gelten. Für das Verfahren vor den Rechtsorganen gelten besondere Bestimmungen. Sonderbestimmungen in der BWBV-Satzung haben Vorrang vor Bestimmungen der Geschäftsordnung.

 

 

§ 2       Einberufung, Fristen, Tagesordnung

 

(1) Die Einberufung zu Sitzungen erfolgt schriftlich durch den Vorsitzenden eines Organs unter Einhaltung einer Einberufungsfrist von mindestens zwei Wochen. Die Einberufung hat zu enthalten: Datum, Ort, Beginn der Sitzung, vorläufige Tagesordnung mit allen erforderlichen Sitzungsunterlagen, Verzeichnis der Teilnehmer. Kann ein Teilnehmer nicht erscheinen, so muss er dem Vorsitzenden des Organs Mitteilung darüber machen.

 

(2) Sitzungen des Präsidiums können, falls kein Präsidiumsmitglied widerspricht, ohne zwingende Tagesordnung formlos einberufen werden. Personen, die zu Sitzungen der Organe eingeladen werden, erhalten eine ordnungsgemäße schriftliche Einladung mit Bekanntgabe der zu behandelnden Tagesordnungspunkte.

 

 

§ 3       Einberufungsgründe

 

(1) Die Einberufung durch den jeweiligen Vorsitzenden hat unter rechtzeitiger Benachrichtigung zu erfolgen, sobald von Seiten der Mitglieder des betreffenden Organs oder auch von einer dritten Seite Anträge zur Beschlussfassung gestellt sind, die entweder wegen ihrer Dringlichkeit oder wegen ihres Umfangs eine Einberufung rechtfertigen.

 

(2) Anträge auf Änderung der Ordnungen nach § 5 der Satzung des BWBV sind in der Tagesordnung als Tagesordnungspunkt zu führen und sind grundsätzlich der Geschäftsstelle zwei Wochen vor der Sitzung einzureichen.

 

 

§ 4       Beschlussfähigkeit, Vorsitz, Befangenheit

 

(1) Sofern in den einzelnen Ordnungen keine Sonderregelungen getroffen sind, sind sämtliche Organe beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder des Organs erschienen sind (ausgenommen sind: die Mitgliederversammlung (Verbandstag), die Jugendversammlung, Bezirksversammlung und die Schiedsrichtervollversammlung ). Stellvertretung und Stimmübertragung sind grundsätzlich nicht zulässig (Ausnahme: Mitglieder der Bezirksvorstände). Den Vorsitz führt der jeweilige Vorsitzende. Beim Ausbleiben des Vorsitzenden ist ein Sitzungsleiter mehrheitlich zu wählen.


 

(2) Für Arbeitsgruppen bestellt das Präsidium die Vorsitzenden. Arbeitsgruppen können in mündlicher, schriftlicher oder telefonischer Form die gestellten Aufgaben lösen. Der Vorsitzende hat dem Präsidium einen ausführlichen Abschlussbericht vorzulegen. Das Präsidium entscheidet über die Einsetzung und über die Beendigung der Arbeitsgruppe.

 

(3) Der Vorsitzende, wie auch die Mitglieder, haben sich der Amtsausübung bzw. der Ausübung ihres Stimmrechts dann zu enthalten, wenn ihr eigener Verein durch den Gegenstand der Beratung betroffen oder unmittelbar berührt wird. Entgegen dieser Vorschrift gefasste Beschlüsse sind ungültig.

 

 

§ 5       Form der Beschlussfassung

 

(1) Der Vorsitzende bringt die Punkte der Tagesordnung in der festgesetzten Reihenfolge zur Beratung, falls die Versammlung keine Änderung beschließt.

 

(2) Anträge, die nicht auf der Tagesordnung stehen, können als Dringlichkeitsantrag mit zwei Drittel Stimmenmehrheit zur Beratung und Abstimmung zugelassen werden.

Die Frage der Dringlichkeit ist ohne vorherige Aussprache zu entscheiden, jedoch kann dem Antragsteller auf Wunsch zur Begründung der Dringlichkeit vorher das Wort erteilt werden.

 

(3) Der Vorsitzende hat Anträge, die dieselbe Angelegenheit betreffen, so zur Abstimmung zu bringen, dass mit dem weitest gehenden Antrag begonnen wird. Verbesserungszusätze und Gegenanträge zu den auf der Tagesordnung stehenden Beratungsgegenständen sowie Anträge auf Schluss der Debatte bedürfen zu ihrer Einbringung keiner Unterstützung.

 

(4) Zu den Angelegenheiten und Anträgen, über die bereits eine Entscheidung getroffen ist, erhält niemand mehr das Wort, es sei denn, dass die Mehrheit der anwesenden Stimmen dieses verlangt. Ist der Schlussantrag angenommen, so hat der Vorsitzende die Versammlung zu schließen.

 

 

§ 6       Abstimmung, Wahlen

 

(1) Zur Annahme eines Antrages genügt einfache Stimmenmehrheit der abgegebenen Stimmen. Stimmenthaltungen bleiben unberücksichtigt. Bei Stimmengleichheit gilt der gestellte Antrag als abgelehnt. Die Abstimmung erfolgt durch Handheben, wenn nicht der Vorsitzende namentliche oder geheime Abstimmung bestimmt oder eine solche von der Hälfte aller stimmberechtigten Mitglieder verlangt wird.

 

(2) Wahlen sind entsprechend § 21 der Satzung durchzuführen.

 


 

§ 7       Protokollführung

 

(1) Über sämtliche Sitzungen und Tagungen ist ein Protokoll, aus welchem das Datum, die Namen der Erschienenen, die Gegenstände der Beschlussfassung in der Reihenfolge ihrer Abhandlung ersichtlich sein müssen, durch einen vom Vorsitzenden zu bestimmenden Schriftführer zu erstellen.

 

(2) Das Protokoll ist vom Schriftführer und vom Vorsitzenden zu unterschreiben. Sämtliche Protokolle sind in einer Sammelmappe fortlaufend geordnet vom jeweiligen Vorsitzenden zu verwahren.

 

(3) Im Protokoll des Verbandstages ist das Ende der Abstimmung über die Anträge mit Uhrzeit festzuhalten.

 

(4) Protokolle sind spätestens in der nächstfolgenden Sitzung allen Teilnehmern zur Genehmigung vorzulegen. Protokolle des Verbandstages und der Bezirksversammlungen werden im amtlichen Organ veröffentlicht.

 

(5) Alle Protokolle sind der Geschäftsstelle in Kopie zuzuleiten.

 

 

§ 8       Redeordnung

 

(1) Die Verhandlungen sind nach parlamentarischen Grundsätzen zu führen, so dass niemand das Wort führen darf, bevor es ihm vom Vorsitzenden erteilt ist. Die Redner erhalten in der Reihenfolge ihrer Meldung, die in einer Rednerliste festgehalten wird, das Wort. Der Vorsitzende kann in jedem Falle außer der Reihe das Wort ergreifen oder durch einen Sachbearbeiter dem Redner Antwort erteilen lassen.

 

(2) Über Anträge auf Schluss der Aussprache ist nach vorhergehender Verlesung der Rednerliste sofort abzustimmen. Wird der Antrag angenommen, erteilt der Sitzungsleiter nur noch dem Antragsteller oder Berichterstatter das Wort. Persönliche Bemerkungen sind erst nach der Abstimmung gestattet. Redner, die zur Sache gesprochen haben, dürfen den Antrag auf Schluss der Debatte nicht stellen.

 

(3) Die Redezeit kann durch Beschluss der Versammlung beschränkt werden. Antragsteller und Berichterstatter erhalten als erste und letzte das Wort. Zur tatsächlichen Berichtigung und zur Geschäftsordnung ist das Wort unabhängig von der Rednerliste zu erteilen. Spricht ein Redner nicht zur Sache oder entfernt er sich dauernd vom Gegenstand der Beratung, so kann der Vorsitzende nach einer vorhergehenden Abmahnung ihm das Wort entziehen.

 

(4) Zur Aufrechterhaltung der Ordnung hat der Vorsitzende alle erforderlichen Befugnisse, wie z.B. Unterbrechung oder Aufhebung der Tagung, Ausschluss aus dem
Saal u.a.m.

 


 

§ 9       Fernmündliche Abstimmung

 

(1) Ein zur fernmündlichen Beschlussfassung gestellter Antrag ist nur dann angenommen, wenn kein zur Abstimmung Berechtigter widerspricht, dass fernmündlich abgestimmt wird und die einfache Mehrheit der Abstimmenden dem Antrag zustimmt. Der Beschluss ist schriftlich niederzulegen.

 

(2) Widerspricht mindestens ein zur Abstimmung Berechtigter, dass fernmündlich abgestimmt wird, so ist der Antrag schriftlich zu stellen und zu begründen. §§ 1 - 6 bleiben unberührt; § 10 ist anzuwenden.

 

 

§ 10     Schriftliche Abstimmung

 

(1) Ein zur schriftlichen Beschlussfassung gestellter Antrag ist nur dann angenommen, wenn höchstens ein zur Abstimmung Berechtigter widerspricht, dass schriftlich abgestimmt wird und die einfache Mehrheit in der gestellten Frist dem Antrag zustimmt. Die gestellte Frist muss der zur Beschlussfassung anstehenden Sachlage angepasst sein.

 

(2) Widersprechen zwei zur Abstimmung Berechtigte, dass schriftlich abgestimmt wird, so ist der Antrag in die Tagesordnung für die nächste Sitzung aufzunehmen. Das gleiche gilt, wenn dem Antrag innerhalb der gestellten Frist mehrheitlich widersprochen wird. In diesem Fall besteht auch die Möglichkeit, den Widerspruch allen zur Abstimmung Berechtigten schriftlich zur Kenntnis zu geben und dann erneut den Antrag zu stellen.

 

(3) Der Beschluss ist schriftlich niederzulegen.

 

 

§ 11     Schlussbestimmung

 

Diese Geschäftsordnung wurde durch Beschluss des Verbandstag am 27.04.2002 verabschiedet und tritt am Tag nach der Bekanntmachung in Kraft.

 

 

 

 Hinweis zur letzten Änderung:

Präsidiumsbeschluss 08/2007:

gelb markiert = Änderung

 

 

§ 4       Beschlussfähigkeit, Vorsitz, Befangenheit

 

(1) Sofern in den einzelnen Ordnungen keine Sonderregelungen getroffen sind, sind sämtliche Organe beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder des Organs erschienen sind (ausgenommen sind: die Mitgliederversammlung (Verbandstag), die Jugendversammlung, Bezirksversammlung und die Schiedsrichtervollversammlung ). Stellvertretung und Stimmübertragung sind grundsätzlich nicht zulässig (Ausnahme: Mitglieder der Bezirksvorstände). Den Vorsitz führt der jeweilige Vorsitzende. Beim Ausbleiben des Vorsitzenden ist ein Sitzungsleiter mehrheitlich zu wählen.