Letzte Änderungen: Juli 2016

 

§35 (2)

 

 

I.          ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

 

 

§ 1       Name und Sitz

 

Der Verein führt den Namen Baden-Württembergischer Badmintonverband e.V. (BWBV). Er hat seinen Sitz in Stuttgart und ist in das Vereinsregister des Amtsgerichts Stuttgart unter der Nr. 3471 am 08.02.1979 eingetragen.

 

 

§ 2       Geschäftsjahr

 

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

 

§ 3       Sinn

 

Der BWBV ist die Vereinigung der den Badmintonsport betreibenden Vereine Baden-Württembergs. Er ist Mitglied der Baden-Württembergischen Landessportbünde, des Landessportverbandes e.V. und des Deutschen Badminton-Verbandes e.V. (DBV), deren Satzung er anerkennt.

 

 

§ 4       Zweck

 

Zweck des Baden-Württembergischen Badminton-Verbandes ist die Pflege und Förderung des Badmintonsports durch die Organisation des Spielverkehrs, sportliche Betreuung und Unter­stützung seiner Mitglieder.

 

 

§ 5       Rechtsgrundlagen

 

(1) Satzung und Ordnungen sowie Entscheidungen, die der BWBV im Rahmen seiner Zuständigkeit erlässt, sind für alle Vereine und die diesen angeschlossenen Vereinsmitgliedern bindend.

 

(2) Die Rechtsgrundlagen sind in dieser Satzung und den nachstehend genannten Ordnungen zusammengefasst:

 

a)    Rechtsordnung

b)    Bezirksordnung

c)    Geschäftsordnung

d)    Finanzordnung

e)    Organisationsplan

 

f)     Ehrenordnung

g)    Spielordnung

h)    Jugendordnung

i)     Schiedsrichterordnung

j)     Trainerordnung

k)    Förderungs- und Leistungskonzept.

 

 

§ 6       Gemeinnützigkeit

 

(1) Der Baden-Württembergische Badminton-Verband e.V. mit dem Sitz in Stuttgart verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.

 

(2) Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.

 

 

 

II.         MITGLIEDSCHAFT

 

 

§ 7       Mitgliedschaft

 

Mitglied des BWBV kann jeder Badmintonsport treibende Verein werden,

 

a)    welcher die Mitgliedschaft in den Landessportbünden Baden-Württembergs erwirbt oder die Aufnahmekriterien des jeweiligen Landessportbundes erfüllt,

 

b)    dessen Zweck dieser Satzung entspricht.

 

 

§ 8       Verbandsangehöriger

 

Verbandsangehörige sind die dem Verband gemeldeten Mitglieder der ihm angeschlossenen Vereine.

 

 


 

§ 9       Erwerb der Mitgliedschaft

 

Die Aufnahme eines Mitglieds erfolgt durch schriftlichen Beschluss des BWBV-Präsidiums. Voraussetzung hierfür ist ein schriftlich an den BWBV zu richtender Antrag unter Angabe der vertretungsberechtigten Vorstandsmitglieder sowie der Mitgliederzahl und einen Nachweis der Erfüllung der Kriterien gemäß § 7.

Ist eine unmittelbare Aufnahme in einen Landessportbund nicht möglich, so gelten die Aufnahmekriterien des jeweiligen Landessportbundes.

 

Ferner muss die in § 8 a) Finanzordnung festgesetzte Aufnahmegebühr entrichtet sein.

 

 

§ 10     Verlust der Mitgliedschaft

 

Die Mitgliedschaft erlischt

 

a)    durch Wegfall einer der Aufnahmevoraussetzungen nach § 7;

 

b)    bei Auflösung des Vereins;

 

c)    durch Austritt.

Dieser kann nur schriftlich bis zum Ende des Geschäftsjahres unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten erklärt werden. Die Kündigungsfrist entfällt bei Auflösung einer Badmintonabteilung. Die Pflichtabnahme des amtlichen Organs des BWBV (§ 33) entfällt zum Zeitpunkt der Kündigung. Die Mitgliedsbestimmungen der Landessport­bünde Baden-Württembergs bleiben davon unberührt.

 

d)    durch Ausschluss. Dieser ist möglich

 

bei Mitgliedern

 

-     durch Beschluss des BWBV-Präsidiums, wenn ein Mitglied seinen dem BWBV gegenüber eingegangenen Verpflichtungen trotz Fristsetzung und wiederholter Aufforderung nicht nachkommt.

-     durch Beschluss des BWBV-Präsidiums, wenn ein Mitglied gegen die Interessen oder die Satzung und Ordnungen des BWBV, gegen die Grundsätze der Sportgesetze in grober Weise verstößt. Vor dem Beschluss ist dem betreffenden Mitglied Gelegenheit zur Rechtfertigung zu geben. Der Ausschlussbeschluss ist dem Mitglied durch eingeschriebenen Brief mitzuteilen. Gegen den Ausschluss kann innerhalb einer Frist von drei Wochen nach Zugang der Ausschlusserklärung schriftlich bei der Geschäfts­stelle Berufung eingelegt werden. Die Berufung ist zu begründen und hat aufschiebende Wirkung.

Über die Berufung entscheidet das Verbandsgericht.

 


 

bei Verbandsangehörigen

 

-    durch Beschluss des Präsidiums nach Anhören des Mitglieds und des Betroffenen. Voraussetzung ist ein gröblicher Verstoß gegen die Interessen des BWBV und seiner Satzung und Ordnungen und gegen die Grundsätze der Sportgesetze. Der Verein des Verbands­angehörigen ist verpflichtet, ihn seinerseits auszuschließen. Sämtliche dem BWBV angehörenden Vereine dürfen ihn nicht als Mitglied aufnehmen. Gegen den Ausschluss kann der Verbandsangehörige innerhalb einer Frist von drei Wochen nach Zugang der Ausschlusserklärung schriftlich bei der Geschäftsstelle Berufung einlegen. Die Berufung ist zu begründen und hat aufschiebende Wirkung. Über die Berufung entscheidet das Verbandsgericht.

 

 

 

III.        RECHTE UND PFLICHTEN DER MITGLIEDER UND VERBANDSANGEHÖRIGEN

 

 

§ 11     Rechte

 

a)    Die Mitglieder haben Stimmrecht gemäß § 18 dieser Satzung bei der Mitgliederversammlung und den Bezirksversammlungen des Verbandes.

 

b)    Alle volljährigen Verbandsangehörigen können als Delegierte abgeordnet und in alle Ämter gewählt werden.

 

 

§ 12     Pflichten

 

Die Mitglieder sind verpflichtet,

 

a)    die Satzung und Ordnungen des BWBV sowie die von der Mitgliederversammlung und den Organen gefassten Beschlüsse zu befolgen, insbesondere die von der Mitglieder­versammlung beschlossenen Mitglieds­beiträge zu bezahlen;

 

b)    an den Mitglieder- und Bezirksversammlungen teilzunehmen, sofern sie mit einer aktiven Mannschaft (Jugend, Senioren, Altersklassen) am Spielbetrieb (DBV / BWBV) teilgenommen haben. Bei Nichtteilnahme wird eine Ordnungsgebühr von 75,-- € verhängt;

 

c)    in allen aus der Mitgliedschaft zum BWBV erwachsenden Rechtsangelegenheiten aus­schließlich die gemäß der Rechtsordnung vorgesehenen Organe anzurufen und sich ihrer Entscheidung zu unterwerfen;

 

d)    Urteile des Verbandsgerichtes zu vollstrecken;

 

e)    Beschwerden gegen andere inländische Badminton-Landesverbände und deren Mitglieder, sowie gegen ausländische Badmintonverbände und deren Mitglieder, dem BWBV vorzulegen;

 

f)     beauftragte Vertreter des BWBV-Präsidiums an ihren Versammlungen teilnehmen zu lassen und ihnen auf Wunsch das Wort zu erteilen;

 

g)    jeden Wechsel in der Vereinsleitung oder Abteilungsleitung eines Mitglieds, sowie rechtskräftig gewordene Vereinsstrafen der Geschäftsstelle umgehend mitzuteilen. Werden die Kontaktdaten eines Mitglieds in einem angebotenen Online-Dienst geführt, hat das jeweilige Mitglied die laufende Aktualität seiner geführten Daten zu verantworten.

 

h)    der BWBV-Geschäftsstelle auf Anordnung statistische Angaben aus ihrem Gebiet einzuholen. Insbesondere sind die Mitglieder verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben ihres Vereins nach Aufforderung im Saisondatenblatt innerhalb der darin gesetzten Frist zu machen oder bis zum 15.07. eines jeden Jahres in einem angebotenen Online-Dienst vollständig zu aktualisieren. Sollten sie dieser Pflicht nicht nachkommen, kann eine Ordnungsgebühr in Höhe von 25,-- € verhängt werden.

 

 

§ 13     Strafbestimmungen

 

Das BWBV-Präsidium hat die Befugnis, Ordnungsstrafen bis zu 100,-- € zu verhängen, wenn ein Mitglied trotz vorangegangener mit Straf­androhung versehener Mahnung gegen seine Mitgliedspflicht verstößt.

 

 

IV.       ORGANE DES BWBV

 

§ 14     Organe

 

Die Organe des BWBV sind

 

a)    die Mitgliederversammlung (Verbandstag) (§§ 15 ff),

b)    das Präsidium (§§ 25 ff),

c)    das Verbandsgericht (§ 31),

d)    die Spruchkammer (§ 31),

e)    die Bezirksversammlungen (§ 3 Bezirksordnung),

f)     die Bezirksvorstände (§ 4 Bezirksordnung),

g)    der Spielausschuss (§ 32),

h)    die Jugendversammlung (§ 32),

i)     der Jugendausschuss (§ 32),

j)     der Lehr- und Leistungssportausschuss (§ 32),

k)    die Schiedsrichtervollversammlung (§ 32),

l)     der Schiedsrichterausschuss (§ 32).

 

§ 15     Ordentlicher Verbandstag

 

Der Verbandstag findet alle zwei Jahre, und zwar in den Jahren mit gerader Endzahl, jeweils zwischen dem 15. Mai und spätestens bis zum 15. Juli eines Jahres statt.

Er ist vom BWBV-Präsidium einzuberufen. Die Einberufung erfolgt spätestens zehn Wochen zuvor durch Veröffentlichung in dem amtlichen Organ unter gleichzeitiger Bekanntgabe der Tagesordnung. Die Leitung des Verbandstages obliegt dem Präsidenten oder einem seiner Stellvertreter.

 

 

§ 16     Außerordentlicher Verbandstag

 

(1) Außerordentliche Verbandstage finden statt,

 

a)    wenn das BWBV-Präsidium die Einberufung mit Rücksicht auf die Lage des BWBV oder im Blick auf außergewöhnliche Ereignisse für erforderlich hält.

 

b)    wenn die Einberufung von mindestens einem Viertel der Mitglieder schriftlich beantragt wird.

 

(2) Ein außerordentlicher Verbandstag muss jedoch in Abweichung von § 15 der Satzung innerhalb von vier Wochen nach Eingang des Antrages stattfinden. Die Einberufungsfrist beträgt zwei Wochen. Die Einladung muss schriftlich oder durch Veröffentlichung im amtlichen Organ erfolgen.

 

(3) Anlässlich eines solchen Verbandstages können nur die Tagesordnungspunkte behandelt werden, die zu seiner Einberufung geführt haben. Anträge können ebenfalls nur zu diesen Tagesordnungs­punkten gestellt werden.

 

 

§ 17     Zusammensetzung

 

Der Verbandstag setzt sich zusammen aus

 

a)    den Delegierten der Mitglieder nach Maßgabe der ihnen zustehenden Stimmen,

 

b)    dem BWBV-Präsidium.

 

 

§ 18     Stimm- und Teilnahmerecht

 

(1) Jedes Mitglied verfügt über zwei Grundstimmen. Zusätzlich erhält jedes Mitglied für jede nachgewiesene Seniorenmannschaft der abgelaufenen Spielrunde eine Stimme. Als Nachweis gilt die Berechnung der Verbands­umlage.

 

(2) Die Mitglieder entsenden zum Verbandstag schriftlich bevollmächtigte Delegierte, wobei ein Delegierter bis zu 4 Stimmen vertreten kann. Ein Delegierter kann nur einen Verein vertreten.

 

(3) Mitglieder können ihr Stimmrecht nur ausüben, wenn ihre Delegierten spätestens 30 Minuten nach der veröffentlichten Anfangszeit des Verbandstages anwesend sind. Die Anwesenheit wird durch Unterschrift mit Uhrzeit in der Anwesenheitsliste nachgewiesen.

Mitglieder, deren Delegierte vor Abschluss der Abstimmung über die Anträge einen Verbandstag verlassen, sind ihrer Verpflichtung aus § 12 b) der Satzung des BWBV zur Teilnahme an Verbandstagen nicht nachgekommen. Ihr Verlassen ist mit Uhrzeit festzuhalten.

 

(4) Die Mitglieder des Präsidium (mit Ausnahme des hauptamtlich eingesetzten Geschäftsführers) haben auf dem Verbandstag je eine Stimme. Bei Doppelfunktion einzelner Präsidiumsmitglieder kann trotzdem nur eine Stimme pro Person wahrgenommen werden. Das Stimmrecht entfällt bei der Abstimmung über die Entlastung. Absatz 2 bleibt davon unberührt.

 

(5) Alle anderen Mitglieder von Organen des BWBV (§ 14 c, d, f, g, i, j, l)  sowie der Justitiar des BWBV nehmen nur beratend teil, sofern sie nicht gleichzeitig Delegierte sind. Die Mitglieder der Organe des BWBV und die haupt- und nebenamtlichen Mitarbeiter haben zu den ihren Fachbereich betreffenden Tagesordnungspunkten Rederecht.

 

 

§ 19     Aufgaben

 

(1) Der Beschlussfassung des Verbandstages unterliegt insbesondere

 

a)    die Wahl des Präsidiums, der Mitglieder des Verbandsgerichts und der Spruchkammer,

b)    die Wahl von zwei Kassenprüfern und eines Ersatzkassenprüfers,

c)    die Entlastung des Präsidiums,

d)    die Genehmigung des Haushaltsplanes,

e)    die Beschlussfassung über Satzungsänderungen,

f)     die Beschlussfassung über sonstige Anträge,

g)    Entschließungen, die die Delegierten des BWBV auf dem Verbandstag
des DBV vertreten sollen.

 

 

§ 20     Tagesordnung

 

Die Tagesordnung des ordentlichen Verbandstages hat mindestens zu enthalten

 

a)    die Feststellung der anwesenden Mitglieder und der Gesamtstimmenzahl

entsprechend § 18,

b)    die Erstattung des Geschäfts- und Kassenberichtes durch das BWBV-Präsidium,

c)    den Bericht der Kassenprüfer,

d)    die Berichte der Ausschussvorsitzenden und Fachwarte (§ 26),

e)    die Genehmigung des Haushaltsplanes,

f)     die Entlastung des Präsidiums,

g)    die Neuwahlen,

h)    die Satzungs- und Ordnungsänderungen,

i)     die Anträge,

j)     die Vorbesprechung zum Verbandstag des DBV,

k)    die Festlegung und Vergabe des nächsten Verbandstages.

 

 

§ 21     Wahlen

 

(1) Die Wahlen auf dem Verbandstag sind offen, sofern nicht die Hälfte der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder eine geheime Wahl verlangt. Bei mehreren Vorschlägen ist derjenige Vorgeschlagene gewählt, der die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhält. Ist im ersten Wahlgang eine absolute Mehrheit nicht erreicht, so erfolgt in einem weiteren Wahlgang eine Stichwahl zwischen denjenigen beiden Vorgeschlagenen, die im ersten Wahlgang die meisten Stimmen erhalten haben. Bei der Stichwahl entscheidet die einfache Mehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

 

(2) Stimmenthaltungen bleiben bei Wahlen für die Ermittlung der Mehrheitsverhältnisse unberücksichtigt.

 

(3) Es kann nur derjenige Vorgeschlagene gewählt werden, der persönlich anwesend ist und seine Bereitschaft zur Annahme des Amtes erklärt oder derjenige, der durch eine vorliegende schriftliche Erklärung seine Bereitschaft zur Annahme des Amtes verbindlich erklärt hat.

 

 

§ 22     Anträge

 

(1) Anträge zum Verbandstag können nur von den Organen des BWBV (§ 14) und den Mitgliedern eingebracht werden. Sie sind spätestens sechs Wochen vor dem Verbandstag bei der Geschäftsstelle des BWBV einzureichen und den Mitgliedern nach dieser Frist innerhalb von vier Wochen bekannt zu geben. Später eingehende Anträge dürfen, soweit sie nicht Abänderungs- oder Gegenanträge eines vorliegenden Antrags sind, nur als Dringlichkeitsanträge behandelt werden.


(2) Über die Zulassung eines Dringlichkeitsantrages entscheidet der Verbandstag mit einfacher Mehrheit. Dringlichkeitsanträge können nur mit Ereignissen begründet werden, die nach Ablauf der Antragsfrist eingetreten oder bekannt geworden sind.

 

(3) Anträge auf Änderung der Satzung oder Auflösung des BWBV können als Dringlich­keitsanträge nicht zugelassen werden.

 

(4) Anträge sind nur zulässig, wenn ihr Bezug und ihre Formulierung eindeutig ist. Anträge auf Ordnungsänderung müssen die bisherige Fassung, sowie die vorgeschlagene neue Fassung beinhalten.

 

 

§ 23     Beschlussfähigkeit

 

Ein satzungsgemäß einberufener Verbandstag ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder stets beschlussfähig.

 

§ 24     Beschlussfassung

 

(1) Zur wirksamen Beschlussfassung genügt die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Stimmenthaltungen bleiben unberücksichtigt.

 

(2) Für Satzungsänderungen ist eine Dreiviertelmehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich. Stimmenthaltungen bleiben unberücksichtigt.

 

(3) § 35 (Verbandsauflösung) bleibt unberührt.

 

§ 25     Das Präsidium

 

(1) Das BWBV-Präsidium setzt sich zusammen aus

 

a)    dem Präsidenten,

b)    einem Vizepräsidenten A als ständigen allgemeinen Stellvertreter ,

c)    zwei weiteren Vizepräsidenten (B und C),

d)    den Vorsitzenden der Bezirke (im Verhinderungsfall des Bezirksvorsitzenden kann ein anderes Vorstandsmitglied des betreffenden Bezirks das Sitz- und Stimmrecht des Bezirksvorsitzenden wahrnehmen),

e)    dem haupt- oder nebenamtlich eingesetzten Geschäftsführer (in beratender Funktion, ohne Stimmrecht).

Bei Doppelfunktion einzelner Präsidiumsmitglieder kann trotzdem nur eine Stimme pro Person wahrgenommen werden.

 

(2) Vorstand im Sinne von § 26 BGB** sind der Präsident und die drei Vizepräsidenten. Zwei von ihnen können gemeinsam den BWBV gerichtlich und außergerichtlich vertreten.

 

** (§ 26 BGB ist am Ende der Satzung abgedruckt)


 

(3) Der Verbandstag wählt jeweils auf die Dauer von 4 Jahren

 

a)    den Präsident und den Vizepräsidenten B (ab 1992),

b)    den Vizepräsident A, als ständigen Stell­vertreter (ab 1994), sowie Vizepräsident C.

 

Scheidet ein vom Verbandstag gewähltes Mitglied des BWBV-Präsidium vor dem nächsten Verbandstag aus, so bestimmt das Präsidium ein Ersatzmitglied.

 

 

§ 26     Aufgaben des Präsidiums

 

(1) Das Präsidium ist das oberste Verwaltungsorgan des Verbandes. Es ist vom Präsidenten oder einem seiner Stellvertreter einzuberufen. Es ist beschlussfähig, wenn mindestens vier stimmberechtigte Mitglieder anwesend sind, darunter der Präsident oder sein ständiger allgemeiner Stellvertreter.

 

(2) Das Präsidium soll in seiner Aufgabenverteilung insbesondere die Bereiche Finanzen, Recht, Organisation, Lehre, Leistungsförderung, Spielbetrieb, Breitensport, Schulsport, Marketing und die Arbeit der Bezirke fördern und koordinieren.

 

(3) Es sucht die Vorsitzenden der Ausschüsse (§ 32) aus und setzt sie ein, wobei der jeweilige Ausschuss ein Vorschlagsrecht hat. Darüber hinaus können durch das BWBV-Präsidium Fachwarte für die Bereiche Breitensport, Schulsport, Verwaltung, Personal und Kaderbeauftragte bestellt werden. Für besondere Aufgabenstellungen (z.B. Justitiar, AK-Wart) können Mitarbeiter oder Arbeitsgruppen berufen werden. Es bestellt die haupt- und nebenamtlichen Mitarbeiter. Der Präsident führt über die letztgenannten die Dienstaufsicht. Personalentscheidungen des Präsidiums können vom Verbandstag mit Zweidrittelmehrheit aufgehoben werden.

 

(4) Das Präsidium ist außerdem berechtigt und verpflichtet, Mitarbeiter bei groben Pflichtverletzungen von ihrer Tätigkeit für den BWBV zu entbinden.

 

(5) Es überwacht und koordiniert die Tätigkeit der Mitarbeiter des BWBV. Es ist berechtigt, Beschlüsse der Organe (ausgenommen das Verbandsgericht und die Spruchkammer) bei Verstößen gegen geltendes Recht oder die guten Sitten außer Kraft zu setzen. Hierfür ist Einstimmigkeit der Beschlussfassung erforderlich.

 

(6) Es erlässt alle Ordnungen sowie deren Änderungen. Das Antragsrecht bei der Mitgliederversammlung auf Satzungs- und Ordnungsänderungen bleibt davon unberührt. Änderungen der Finanz- und Rechtsordnung bedürfen der Zustimmung spätestens des nächsten Verbandstages.

 


 

(7) Das BWBV-Präsidium erledigt die laufenden Angelegenheiten des Verbandes. Bei Eintritt außergewöhnlicher Ereignisse und zur Abwendung größerer Schäden können alle Maßnahmen, mit Ausnahme von Satzungsänderungen, getroffen werden, die in die Zuständigkeit von Organen des BWBV fallen. Maßnahmen, die dabei originär in die Zuständigkeit des Verbandstages fallen, bedürfen der Zustimmung spätestens des nächsten ordentlichen Verbandstages.

 

 

§ 27     Geschäftsstelle

 

Der BWBV unterhält zur Erfüllung seiner Aufgaben eine Geschäftsstelle. Sie wird vom Geschäftsführer geleitet, der den Weisungen des Präsidiums unterliegt.

 

 

§ 28     Ehrenamtliche Tätigkeit

 

Die Mitglieder des BWBV-Präsidium sowie aller Organe des BWBV sind unbeschadet des § 29 der Satzung grundsätzlich ehrenamtlich tätig. Die Zahlung von Aufwandsersatz und Sitzungsgelder gemäß der Finanzordnung des BWBV ist zulässig.

 

 

§ 29     Haupt- und nebenamtliche Mitarbeiter

 

Der BWBV kann zur Erfüllung seiner Aufgaben haupt- und nebenamtliche Mitarbeiter beschäftigen. Über Tätigkeit, Umfang und Dauer der Beschäftigungsverhältnisse sowie über die Entlohnung entscheidet das Präsidium im Rahmen der üblichen Beschäftigungs-bedingungen vergleichbarer Sportfachverbände. Es bedarf hierfür der Zustimmung spätestens des nächsten ordentlichen Verbandstages.

 

 

§ 30     Kassen- und Rechnungsführung

 

(1) Die Haushalts-, Kassen- und Rechnungsführung, sowie Stiftungen und sonstige Fonds unterliegen der Verantwortung des Präsidenten oder dem Vizepräsident A.

 

(2) Diese unterliegen der Prüfung durch zwei ehrenamtlich tätige Kassenprüfer, die vom Verbandstag zusammen mit einem Ersatzprüfer gewählt werden. Die Kassenprüfer dürfen nicht Mitglieder eines Organs des BWBV nach § 14 der Satzung sein (ausgenommen sind § 14 a), e), h) und k). Sie sind verpflichtet, während eines Geschäftsjahres Kassen- und Buchprüfungen vorzunehmen und dem BWBV-Präsidium etwaige Beanstandungen unverzüglich mitzuteilen. Das BWBV-Präsidium kann sie zu seinen Sitzungen beratend hinzuziehen.

 

 


 

§ 31     Verbandsgerichtsbarkeit

 

(1) Die Verbandsgerichtsbarkeit besteht aus zwei Instanzen

 

a)    dem Verbandsgericht,

 

b)    der Spruchkammer.

 

(2) Das Verbandsgericht setzt sich zusammen aus einem Vorsitzenden, zwei Beisitzern und zwei Ersatzbeisitzern. Die Mitglieder des Verbandsgerichtes sind unabhängig und dürfen deshalb nicht Mitglieder eines Organs des BWBV nach § 14 der Satzung sein (ausgenommen sind § 14 a), e), h) und k)). Jedes Mitglied (§ 7) darf nur mit einer Person im Verbandsgericht vertreten sein.

Das Verbandsgericht entscheidet in der Besetzung von drei Personen. Es übt die Rechtsprechung in höchster Instanz nach den Bestimmungen der Rechtsordnung aus.

 

Die Entscheidungen des Verbandsgerichtes sind endgültig, sofern nach der Rechtsordnung des DBV gegen seine Entscheidung nicht die Berufung beim Verbandsgericht des DBV gegeben ist bzw. eine andere Entscheidung nicht wegen der grundsätzlichen Bedeutung für berufungsfähig an das Verbandsgericht des DBV erklärt wurde.

 

(3) Die Spruchkammer besteht aus dem Vorsitzenden und einem Stellvertreter. Hinsichtlich der Unabhängigkeit gilt Absatz 2 entsprechend.

Alle Streitigkeiten, die sich aus Entscheidungen von Rechtsorganen (Staffelleiter, Ranglisten­beauftragte, Bezirkssportwarte, Bezirksjugendwarte, Spielausschuss, Jugendausschuss, Schiedsrichterausschuss, Bezirkspressewarte, Ergebnisdienstbeauftragte) ergeben, sind, soweit ihnen nicht durch die Rechtsorgane abgeholfen wird, erstinstanzlich durch die Spruchkammer zu entscheiden.

 

 

§ 32     Ausschüsse und sonstige Versammlungen

 

(1) Der Spielausschuss regelt alle Grundsatzfragen für den Spielbetrieb des BWBV. Seine Aufgaben sind in der Spielordnung geregelt. Die Zusammensetzung des Spielausschusses ist dem Organisationsplan zu entnehmen.

In allen Angelegenheiten der Jugend tritt an die Stelle des Spielausschusses der Jugendausschuss.

(2) Die Jugendversammlung regelt alle grundsätzlichen Angelegenheiten der Jugend des BWBV. Ihre Aufgaben sind in der Jugendordnung geregelt. Die Zusammensetzung der Jugendversammlung ist dem Organisationsplan zu entnehmen.

 

(3) Der Jugendausschuss regelt alle besonderen Fragen für den Jugendspielbetrieb des BWBV. Seine Aufgaben sind in der Jugendordnung geregelt. Die Zusammensetzung des Jugendausschusses ist dem Organisationsplan zu entnehmen.


 

 

(4) Der Lehr- und Leistungssportausschuss ist zuständig für das gesamte Lehr-, Leistungs- und Trainerwesen des BWBV. Die Aufgaben und Zusammensetzung des Lehr- und Leistungssportausschusses ist dem Organisationsplan zu entnehmen.

 

(5) Die Schiedsrichtervollversammlung regelt die grundsätzlichen Angelegenheiten des Schiedsrichterwesens im BWBV. Seine Aufgaben sind in der Schiedsrichterordnung geregelt. Die Zusammensetzung der Schiedsrichtervollversammlung ist dem Organisationsplan zu entnehmen.

 

(6) Der Schiedsrichterausschuss organisiert und leitet alle Schiedsrichtermaßnahmen im BWBV. Die Aufgaben sind in der Schiedsrichterordnung geregelt. Die Zusammensetzung des Schiedsrichterausschuss ist dem Organisationsplan zu entnehmen.

 

 

§ 33     Amtliches Organ des BWBV

 

(1) Der BWBV gibt seine Veröffentlichungen und amtlichen Benachrichtigungen an seine Mitglieder als amtliches Organ in gedruckter oder elektronischer Form heraus.

 

(2) Die Mitglieder sind zum Bezug dieses Organs verpflichtet. Der Bezugspreis dieses Organs richtet sich je Mitgliedsverein für eine Saison nach der Zahl der zum 01.08. gemeldeten Aktivenmannschaften. Pro Seniorenmannschaft müssen ein Pflichtexemplar, sowie weitere 5 Grundexemplare je Mitglied bezogen werden.

Auf Antrag kann sich jedes Mitglied bis zum 01.08. eines Jahres für den kommenden Bezugszeitraum von einem Grundexemplar befreien lassen oder ein Zusatzexemplar erhalten. Freizeitvereine, also solche Vereine, die keine Seniorenmannschaft zum Spielbetrieb melden, können sich auf Antrag von bis zu 4 Grundexemplaren befreien.

 

(3) Vom amtlichen Organ des Deutschen Badminton-Verbandes hat jedes Mitglied ein Pflichtexemplar abzunehmen. Freizeitvereine, also solche Vereine, die keine Mannschaft im aktiven Spielbetrieb gemeldet haben, können sich auf Antrag bei der Geschäftsstelle des BWBV vom Pflichtbezug befreien lassen.

 

 

§ 34     Protokolle und Beschlüsse

 

(1) Von den Sitzungen aller Organe und von allen Beschlüssen, auch von den Entscheidungen des Verbandsgerichts und der Spruchkammer, sind Protokolle anzufertigen und der Geschäftsstelle zuzustellen. Einzelheiten sind in der Geschäfts­ordnung geregelt.

 

(2) Beschlüsse des Verbandstages, durch welche eine Voraussetzung der Gemeinnützigkeit des Verbandes berührt wird, sind dem Finanzamt mitzuteilen.

 

 


 

§ 35     Auflösung des Verbandes

 

(1) Die Auflösung des BWBV kann nur durch Beschluss des Verbandstages erfolgen. Sie muss mit ¾ der Stimmen der erschienenen Mitglieder des Verbandstages beschlossen werden. Der Antrag auf Auflösung des Verbandes muss auf der Tagesordnung des Verbandstages ausdrücklich als solcher stehen.

 

(2) Nach Auflösung des BWBV oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke wird das vorhandene Vermögen nach Beendigung der Liquidation dem Landessportverband Baden-Württemberg für Zwecke der sportlichen Jugendpflege zugeführt, er hat es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden. Hierfür ist die Zustimmung des Finanzamtes einzuholen.

 

(3) Eine Ausschüttung des Vermögens an die Mitglieder ist ausgeschlossen.

 

 

§ 36     Gerichtsstand

 

Für alle Streitigkeiten aus dieser Satzung ist das Amtsgericht bzw. das Landgericht
Stuttgart zuständig.

 

 

 

 

 

 


Hinweis zu § 25 der Satzung

 

Auszug aus dem BGB

 

 

§ 26 (Vereinsvorstand)

 

(1) Der Verein muss einen Vorstand haben. Der Vorstand kann aus mehreren Personen bestehen.

 

(2) Der Vorstand vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich; er hat die Stellung eines gesetzlichen Vertreters. Der Umfang seiner Vertretungsmacht kann durch die Satzung mit Wirkung gegen Dritte beschränkt werden.